Arbeiterinnen und Arbeiter

Unsere Delegierte berichtet...

#5BK19  - 22. bis 28. September 2019

„WORKERS FOR FUTURE“

Jo, da war ich nun in Leipzig.

Das erste Mal beim ver.di-Bundeskongress – als Delegierte des Bundesarbeiter*innenausschusses. 

War der Kongress aus Sicht der Arbeiter*nnen erfolgreich? Lief alles ab wie erwartet? War es langweilig oder interessant? Oder beides? 

Zur ersten Frage: Ja, der Kongress war für uns Arbeiter*innen erfolgreich.

Alle unsere Anträge wurden angenommen ( z.B. unser Antrag auf Förderung/ Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit) bzw. durch weitreichendere Anträge aufgenommen (z.B. unsere Anträge zum 12 Euro Mindestlohn und zur Rente). Keiner wurde abgelehnt.

Ein Zeichen dafür, dass wir uns der Probleme der Arbeiter*innen bewusst sind und sie anpacken.

Der Stand der ArbeiterInnen war ebenfalls ein voller Erfolg. Das nachmittägliche Glücksraddrehen und unser „Tattooladen“ (unser Arbeiter*innen-Tattoo war an vielen der Delegierten zu bewundern -“ is' aber auch ein Hingucker“ -) , führte nicht nur zu langen Schlangen vor unserem Stand, sondern ermöglichte uns auch über unsere Aktivitäten zu informieren und interessante Gespräche zu führen.

KONGRESSABLAUF

Über 1000 Anträge in einer Woche beraten und beschließen zu müssen, ist schon eine Herausforderung, besonders wenn man es aufgrund der alltäglichen Arbeit nicht gewohnt ist, nur zu sitzen und zu diskutieren. Die Vielfalt der Themenbereiche war wirklich bemerkenswert, sie umfasste 10 Sachgebiete: es wurde diskutiert und abgestimmt u.a. über Arbeitsmarktpolitik, Soziales, nachhaltige Wirtschaft, Gesundheit, Digitalisierung, Gesellschaftspolitik (u.a. Anträge gegen Rassimus und Rechtsextremismus), Seenotrettung ist Menschenrecht … und einiges mehr. 

Es gab zahlreiche Debatten, die interessant waren und sehr lebhaft geführt wurden, z.B. zur Friedenspolitik, Aufgaben der Bundeswehr, Enteignung von Wohneigentum, Leiharbeit etc.... 

Es ging auch um die Frage, ob der Kongress beim nächsten Mal anders organisiert werden müsste, um zu verhindern, dass hunderte Anträge mangels Zeit an den Gewerkschaftsrat überwiesen werden müssen. „Schaun mer mal!“ 

Auch vorgeschlagene Satzungsänderungen wurden zum Teil sehr emotional debattiert. Unter anderem: die Anzahl der Mitglieder im Bundesvorstand zu verkleinern, den Bundeskongress nur noch alle 5 Jahre stattfinden zu lassen, die Antragsberechtigung der Gremien nur noch auf die nächst höhere Ebene zuzulassen.

Wie die „alten Hasen“ um mich herum zu berichten wussten, tauchen die Anträge alle vier Jahre wieder auf, da sie bisher jedes mal abgelehnt wurden. Diesmal übrigens auch.

(So nebenbei: Es würde mich wirklich mal interessieren, ob viele Neue auf dem Kongress waren oder es mehrheitlich immer dieselben Delegierten sind?) 

Etwas, dass ich so nicht erwartet hatte, war die Tatsache, dass doch einige Anträge (auch Leitanträge vom Gewerkschaftsrat)  entgegen der Empfehlung der Antragskommission nicht angenommen wurden bzw. nur mit Änderungen. Das ist für mich ein Ausdruck von gelebter (Basis-)Demokratie und nicht in jeder Gewerkschaft üblich oder möglich.  

WAHLEN

Erwartungsgemäß wurden die nominierten Bundesvorstandsmitglieder auch gewählt, allein die prozentualen  Wahlergebnisse sorgten für etwas Spannung unter uns Delegierten.

Der „neue“ Frank Werneke wurde mit eindrucksvollen 92,7% der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt.  Andrea Kocsis mit 91,47% und Christine Behle (als Bundesvorstandsmitglied zuständig für uns Arbeiter*innen) mit 91,05% zu den stellvertretenden Vorsitzenden. 

Frank Werneke legte in seiner Grundsatzrede seine Forderungen klar dar, nämlich "Tarifbindung first“; das Ende der Entsicherung und Entwertung der Erwerbsarbeit und damit das Überwinden der Hartz-Gesetze; ein abschlagsfreies Renteneintrittsalter von 63 Jahren und ein Rentenniveau von 53% und nicht zuletzt einen Mindestlohn von 12 € und zwar noch in dieser Legislaturperiode.

Das sind ja auch unsere Ziele bzw. Schwerpunktthemen. 

Und deshalb bin ich überzeugt, dass nicht nur er, sondern auch Christine Behle (wie die beiden uns ja schon auf unserer letzten Klausurtagung bestätigten) uns bei der Umsetzung der Themen, die uns auf den Nägeln brennen, unterstützen werden.

Auch Andrea Kocsis, die ver.di in der Mindestlohnkommission vertritt, wird sich für die baldige Einführung des 12 € Mindestlohns stark machen.

Deswegen bin ich mir sicher, dass wir auf dem Bundeskongress „eine gute Wahl getroffen haben“. 

Auch wichtig: Vertreter der Bundesarbeiter*innen im Gewerkschaftsrat ist jetzt unser neuer Vorsitzender Gregor von Paczensky. Nochmals vielen Dank an Otto Biederer, der uns die letzten vier Jahre im Gewerkschaftsrat vertreten hat und jetzt im wohlverdienten Ruhestand ist. 

Besonders emotionale Momente gab es natürlich auch.

Bei der Verabschiedung des "alten Frank“, immerhin war er seit ver.di-Gründung, also 18 Jahre lang der ver.di-Vorsitzende, flossen einige Tränen.

Auch Frank musste einige Male schlucken. Aber bei seinem Abschiedstänzchen mit Monika Brandl (bis dato ehrenamtliche Gewerkschaftsratsvorsitzende) wurde es dann wieder etwas launiger.

(Ich hatte vorher noch nie das Vergnügen Frank Bsirske tanzen zu sehen ...) 

Ein bisschen Spass muss sein

Für Informationen, Unterhaltung und gute Laune war natürlich auch gesorgt.

Tagsüber konnten diverse Stände in der Halle besucht werden. verdi-Bildung, Vertrauensleute, Verlage, einige Personengruppen, Mitgliederservice, GuV und andere zählten zu den  Ausstellern. Eine breite Palette.

Abends war eigentlich immer was los. Die Länderabende wurden zeitgleich in verschiedenen Restaurants in der Innenstadt organisiert (Berlin-Brandenburg war z.B. im historischen Auerbachs Keller zu Gast), es gab einen Parteienabend und die Gelegenheit mit den PolitikerInnen ins Gespräch zu kommen und eine absolut gelungene Veranstaltung in der alten Messehalle mit geiler Band, Tanz und Verköstigung. 

Natürlich gab es auch entspannte und lustige Momente, nicht nur abends. Angeregte Unterhaltungen. Menschen mit denen man herzhaft lachen konnte. Viele tolle Menschen kennenlernen. Einfach mal abschalten. 

In eigener Sache -Muss sein

Da ich mir kurz vor Kongressbeginn den Fuß gebrochen hatte (grummel), war ich ständig auf Hilfe angewiesen. Unter "ver.dianer*innen" wirklich überhaupt kein Problem! Alle waren total hilfsbereit.

Ganz dickes Lob! 

Aber besonders den Kolleg*innen und Freunden aus Berlin-Brandenburg, die mich nicht nur geduldig mit dem Rollstuhl durch die Halle kutschierten, sondern von früh bis spät für einen Rund-um-Service sorgten, sage ich nochmals: VIELEN DANK!!!!!!!!!! 

Am Ende der Woche war ich zwar relativ erschöpft, aber hochmotiviert und zufrieden.

Die beschlossenen Anträge sind nicht nur zukunftsgerecht, sondern zeugen von Solidarität und Respekt gegenüber allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter und Hautfarbe. Und wer sich daran nicht hält, hat in ver.di nichts zu suchen, dies ist auch ganz eindeutig in der Satzung formuliert. Wir sagen nein zu Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Krieg! „Seenotrettung ist Menschenrecht“ und kein Verbrechen, auch da waren wir Delegierten uns einig! Wir wollen dazu beitrage, dass die Arbeits- und Lebensverhältnisse aller Menschen lebenswert und gerecht sind, Chancengleichheit herrscht und die „Fairteilung" der Besitz- und Eigentumsverhältnisse endlich umgesetzt wird.

Wir - ver.di - sind da auf dem richtigen Weg! 

Christine Behle wiederholend: 

„WORKERS FOR FUTURE!“

Ein Bericht von Susanne Kiesel aus Hamburg, Mitglied im Bundesarbeiter*innenausschuss

Neuer ver.di-Vorsitzender und neuer Bundesvorstand gewählt

Frank Werneke wurde mit 92,7 Prozent der Stimmen zum neuen ver.di-Vorsitzenden, Andrea Kocsis und Christine Behle wurden als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Dem neu gewählten Bundesvorstand gehören sechs Frauen und drei Männer an!

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Die Delegierten des 5. ver.di-Bundeskongresses wählten am 24. September Kollegin Christine Behle mit 91,05 % der Stimmen zur Leiterin der Bundesfachbereiche Sozialversicherung, Bund und Länder, Gemeinden, Verkehr und Besondere Dienstleistungen.

Die fünf Fachbereiche befinden sich in einen Prozess zur Gründung eines gemeinsamen Bereiches B, welchen sie in einer Vereinbarung im September 2018 beschrieben haben.

Diesem Bereich sind auch die ver.di-Personengruppen Arbeiter*innen, Beamt*innen und das Tarifsekretariat ö.D. zugeordnet.

Mit der Wahl von Christine Behle ist ein Ziel der Gründungsvereinbarung erreicht: die gemeinsame Bundesfachbereichsleiterin.

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Klausurtagung des neugewählten Bundesarbeiter*innenausschusses (BAA)

vom 3. bis 5. Juni 2019 - Grünheide bei Berlin

Die 30 Mitglieder des BAA und die Gäste, u.a. Christine Behle (ver.di - Mitglied im Bundesvorstand) sowie Frank Werneke (ver.di - designierter Bundesvorsitzer) diskutierten lebhaft über die Zukunftsplanung und Themen, die insbesondere die Gruppe der Arbeiter*innen betreffen.

Schwerpunktthemen des BAA für die kommenden Jahre sind:

• gesetzliches Mindesteinkommen,
• Unfaire Arbeitsbedingungen,
• Arbeitszeit 
• Internationale Arbeiter*innentage

Ganz besonders haben wir uns über Teilnahme der Kollegen Raymond Ruck und Denis Schnabel von der französichen Gewerkschaft CGT de la Region Grand Est gefreut. Die schon langjährige, erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem BAA soll weiterhin auf interregionaler und auch internationaler Ebene ausgebaut werden.

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Petition 12,- € Mindestlohn jetzt umsetzen!

Aktuelle News zum Thema unter:

https://hamburg.verdi.de/themen/nachrichten/++co++274f74d4-7bc5-11e9-9028-525400423e78

Der Arbeiter*innenausschuss von ver.di Hamburg fordert "Butter bei die Fische" und will, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 12,- € steigt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Olaf Könemann, hat deshalb eine Petition aufgelegt.

Dort heißt es:

Wir fordern, dass es in § 1 (2) MiLoG zukünftig lautet: „Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2021 brutto 12,00 Euro je Zeitstunde.“ Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2015 war notwendig, um dem um sich greifenden Lohndumping etwas entgegenzusetzen und eine Regelungslücke in der sogenannten Hartz-Gesetzgebung zu schließen. Mit dem Mindestlohngesetz hat der Gesetzgeber eine Lohnuntergrenze für 2015 von 8,50 EURO festgeschrieben. Als der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde, ist diese Untergrenze aber aus Angst vor negativen Arbeitsmarkteffekten sehr niedrig angesetzt worden Es hat sich gezeigt, dass diese Befürchtungen auch nach drei Jahren Bestandskraft nicht eingetreten sind. Im Gegenteil gab es einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.

Mindestens einen prominenten Unterstützer haben wir schon: Am 30.10. schrieb der Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem Gastbeitrag in der Bild: "Ich finde übrigens, dass 12,- € Mindeslohn angemessen sind."

Wir finden: Großartig, auf geht's! Wann, wenn nicht jetzt?

Denn: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes war richtig und wir haben lange dafür gekämpft. Seine Einführung im Jahr 2015 hat für 5 Mio. Menschen eine Verbesserung gebracht. Doch es zeigt sich nun, dass 8,50 € nicht zum Leben reichen. Trotz Erwerbstätigkeit den Lebensunterhalt nicht bestreiten zu können bleibt für die Betroffenen Realität. Der Mindestlohn muss weiter entwickelt werden, doch beim gegenwärtigen Tempo erreichen wir die 12,- € in 18 Jahren.

So lange wollen wir nicht warten. Wenn das auch so siehst

unterschreibe hier die Petition!

Aktuelle Infos zum Mindestlohn, zu den Branchenmindeslöhnen, zu den Ausnahmen, die es leider immer noch gibt und zur Arbeit der Mindeslohnkommission gibt es

beim DGB.

WIR ALS ARBEITERINNEN UND ARBEITER IN VER.DI VERURTEILEN NACHDRÜCKLICH DIE RECHTE HETZE GEGEN MITBÜRGERINNEN UND MITBÜRGER - WIE ZULETZT IN CHEMNITZ GESCHEHEN! 

Wir müssen ein klares Zeichen setzen und Gesicht zeigen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus!

Relativieren oder Verharmlosen rechter Gewalttaten und Stimmungsmache hilft nur den Rechtsradikalen.

Alle sind gefordert, auch im Alltag, sei es auf der Straße, am Arbeitsplatz oder in sozialen Netzwerken, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen; vor allem als Mitglied in Vereinen oder Organisationen und Gewerkschaften wie verdi.

WIR SIND GEGEN RECHTSEXTREMISMUS, GEWALT, HASS UND HETZE.

WIR STEHEN EIN FÜR FRIEDEN, DEMOKRATIE UND FREIHEIT FÜR ALLE MENSCHEN!

#WIRSINDMEHR

„Wenn sie jetzt ganz unverhohlen
Wieder Nazi-Lieder johlen,
Über Juden Witze machen,
Über Menschenrechte lachen,
Wenn sie dann in lauten Tönen
Saufend ihrer Dummheit frönen,
Denn am Deutschen hinterm Tresen
Muss nun mal die Welt genesen,
Dann steh auf und misch dich ein:
Sage nein!“

 (Aus dem Lied "Sage nein" von Konstantin Wecker)